Dr. Christos Pantazis MdL zu LAB-Medienberichten: „Hilfe zum Sozialmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt und spielt Rechtspopulisten in die Hände!“

Dr. Christos Pantazis äußerte sich zur geplanten Abschaffung der Elternbeiträge in Kitas.
 
 

Mit deutlichen Worten reagiert Dr. Christos Pantazis, Sprecher für Migration und Teilhabe der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, auf die jüngsten Medienberichte, nach denen in der Braunschweiger Landesaufnahmebehörde (LAB) Sozialmissbrauch bewusst nicht gemeldet worden ist.

 

„Sozialmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die es mit allen Mitteln des Gesetzes zu verfolgen gilt. Sollte es durch LAB-Mitarbeiter zu bewusster Vereitelung gekommen sein, muss dies Konsequenzen haben. Alles andere ist der Bevölkerung nicht vermittelbar und bereitet Rechtspopulisten nur den dankbaren Nährboden eines vermeintlichen Ungerechtigkeitsgefühls."

Pantazis nimmt damit Stellung zu Vorwürfen, LAB-Mitarbeiter hätten in den vergangenen Monaten bewusst mehrfach gestellte Asylanträge durch Flüchtlinge verschleiert und nicht weiterverfolgt. „Sollte dies zutreffen, beschädigt das nicht nur massiv das Ansehen der LAB, die sich als Teil des bundesweit gelobten Braunschweiger Flüchtlingskonzepts eigentlich ein sehr gutes Ansehen erarbeitet hat. Es beschädigt vielmehr auch die Arbeit der unzähligen Helfer, die sich für eine offene aber stets ehrliche Integrationspolitik einsetzen. Außerdem hilft es rechtspopulistischen Hardlinern, den Asylmissbrauch Einzelner und die Unterstützung dazu nun für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ganz gleich, ob die die beschuldigten LAB-Mitarbeiter dies absichtlich oder unabsichtlich getan haben."

Pantazis setzt sich daher für eine lückenlose Aufklärung ein, schließlich sei die Politik hier natürlich erster Ansprechpartner: „Nach meinen damaligen Gesprächen mit der SOKO ZERM habe ich mich – auf deren Bitte hin – seinerzeit beispielsweise im Land für die Anschaffung von Scannern zur erkennungsdienstlichen Erfassung von Asylbewerbern eingesetzt, um einer möglichen Mehrfachregistrierung entgegen treten zu können. Wir stehen hier also in aller Konsequenz hinter Justiz und Exekutive – und hier respektive der SOKO ZERM. Voraussetzung für eine derartige Zusammenarbeit ist jedoch ein ehrlicher und aufrichtiger Austausch ohne Seitenhiebe und unbegründete Schuldzuweisungen in den Medien. Auch dies spielt nur denjenigen in die Hände, die jegliche Art von Integrationspolitik grundsätzlich ablehnen."

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