Pantazis, Bachmann und Bratmann: „Neues ZGB-Gesetz demonstriert das Zusammenwachsen der Region“

Dr. Christos Pantazis äußerte sich zur geplanten Abschaffung der Elternbeiträge in Kitas.
 
 

Am 1. März hat der Niedersächsische Landtag das Gesetz zur Weiterentwicklung des Zweckverbandes Braunschweig zum Regionalverband Braunschweig mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen. Die drei Braunschweiger Abgeordneten Dr. Christos Pantazis, zugleich Vorsitzender der SPD Braunschweig, Klaus-Peter Bachmann und Christoph Bratmann begrüßen diesen Schritt.

 

„Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Region auf vielen Ebenen zusammenwächst, es Schnittmengen in Kultur, Wirtschaft und Politik gibt. Nun besteht die Möglichkeit, diese gemeinsamen Kapazitäten besser und effizienter nutzbar zu machen. Das Gesetz trägt der sehr guten Entwicklung der Region Rechnung“, loben die drei Abgeordneten.

Mit dem Gesetz werden dem neuen Regionalverband, im Vergleich zum jetzigen Zweckverband, zusätzliche Kompetenzen ermöglicht – so beispielsweise bei Verkehrsthemen, Gewerbegebieten, dem Hochwasserschutz oder der Tourismusförderung. Auch sollen die Mitglieder der ZGB-Verbandsversammlung zukünftig direkt gewählt werden: „Das neue Gesetz ist eine gute Lösung, die einerseits dem ZGB den nötigen Handlungsspielraum für eine starke Politik zum Wohle der Gesamtregion ermöglicht, zugleich den Kommunen in ihren zentralen Themen aber weiter Freiheiten lässt“, bewerten Pantazis, Bachmann und Bratmann. „Viele Themen können heute nur richtig angegangen werden, wenn die Politik nicht an Stadt- und Landkreisgrenzen Halt machen muss. Hierfür gibt es jetzt die gesetzliche Grundlage.“

Das neue ZGB-Gesetz erfülle dazu eine aktuelle Forderung der Braunschweiger SPD: „Im Leitantrag, der am vergangenen Wochenende auf dem ordentlichen Parteitag des SPD-Unterbezirks Braunschweig verabschiedet wurde, fordern wir deutlich das Bekenntnis zu einer verfestigten Region. Das Gesetz ist ein erster Schritt hierzu, dies begrüßen wir ausdrücklich“, betonen Pantazis, Bachmann und Bratmann.

 


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