Dr. Christos Pantazis schaltet sich zu AKP-Wahlkampfauftritten ein: „Derartige Auftritte sind unerwünscht und für uns Demokraten nur schwer zu ertragen“

Dr. Christos Pantazis äußerte sich zur geplanten Abschaffung der Elternbeiträge in Kitas.
 
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Dr. Christos Pantazis MdL, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Sprecher für Migration und Teilhabe im Niedersächsischen Landtag, hat sich in die Frage um mögliche Auftritte türkischer Minister im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums eingeschaltet und dabei durch Aufklärungsarbeit erreicht, dass ein Auftritt des stellvertretenden AKP-Vorsitzenden Mehmet Mehdi Eker am Wochenende in einem Restaurant in der Braunschweiger Friedrich-Wilhelm-Straße durch den Veranstalter abgesagt wurde.

 

„Dem arabischstämmigen Gastronom war offenbar nicht bewusst, dass sich hier um eine solche Wahlkampfveranstaltung handeln sollte. Dies ist, wie aus den Einladungsflyern mit dem Logo der Erdogan-Partei AKP hervorgeht, jedoch eindeutig der Fall.“ Dies habe der Besitzer nach Pantazis Hinweis erkannt und die Veranstaltung abgesagt: „Darüber bin ich sehr froh“, sagt Pantazis der hofft, dass andere Gastronomen oder Veranstalter im Falle ähnlicher Anfragen diesem Beispiel folgen werden.

Hintergrund der Debatte ist der derzeitige Wahlkampf um das Verfassungsreferendum in der Türkei, welches dem Staatschef Erdogan eine fast autokratische Machtfülle ermöglichen soll. Pantazis unterstreicht daher ausdrücklich: „Es geht hier absolut nicht darum, die Interessen unserer türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger oder von Muslimen generell in Deutschland zu beschneiden. Auch ein ‚Religionskrieg’, wie Erdogan die Debatte in den Medien nannte, ist hier die völlig falsche Bezeichnung. Es geht vielmehr darum, dass auf dem Boden der deutschen freiheitlich-demokratischen Grundordnung für eine Verfassungsreform geworben werden soll, die die Gewaltenteilung in der Türkei massiv einschränken würde. Ein Umstand, der für Demokraten und gerade uns als Sozialdemokraten nicht zu ertragen ist. Die deutsche Gesellschaft steht für Offenheit und Toleranz, sie darf anti-demokratischen Bestrebungen keinen Raum geben. Daher sind solche Veranstaltungen hier unerwünscht.“

Pantazis unterstreicht in diesen Zusammenhang das sehr gute Verhältnis der Braunschweiger SPD zu den Migranten und ihren Institutionen vor Ort: „Gerade die Braunschweiger SPD pflegt seit Jahrzehnten auch dank Einrichtungen wie dem Haus der Kulturen einen sehr guten Kontakt zu den Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit türkischen Wurzeln in unserer Stadt. Umso kritischer müssen wir daher die Versuche betrachten, Teile der hiesigen türkischen Gemeinde für die innenpolitischen Zwecke der Türkei zu instrumentalisieren. Das birgt die Gefahr, eine jahrelange und gute Integrationsarbeit zu zerstören.“

 

1 Kommentar zu Dr. Christos Pantazis schaltet sich zu AKP-Wahlkampfauftritten ein: „Derartige Auftritte sind unerwünscht und für uns Demokraten nur schwer zu ertragen“

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cigdem

am um 15:23 Uhr

 

Was ist mit Herrn Pantazis passiert ?
Erst hetzt er gegen die DITIB
Nachweislich waren anden Spionagegerüchten nichts dran ! denn laut Recht hätte 3 Wochen nach der Hausdurchsuchung ANKLAGE erhoben werden müssen was NICHT passiert ist !

jetzt gegen AKP Wahlkampfauftritte.
Was er verschweigt : Seine Zustimmung zu den Wahlkampfauftritten der Partei Kommunistischen Kurden = PKK in Frankfurt und Hannover.
Wenn schon dann gilt sein Satz für alle ! Ganz (un)demokratisch.


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