Politik im Dialog | 16.02.2016 | BS-Schapen

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Auch beim fünften „Politik im Dialog“ hatte die Flüchtlingsthematik Priorität. Die Umfragewerte der AfD sind bundesweit seit Juli letzten Jahres sprunghaft angestiegen. Spätestens seit den Silvesterübergriffen in Köln und anderen deutschen Städten spürt man eine wachsende Unsicherheit in der Gesellschaft.

 

Dieser und andere Anlässe zeigen deutlich, dass Bürger und Politiker miteinander im Gespräch bleiben müssen. Aus diesem Grund lud Dr. Christos Pantazis am 16.02.2016 interessierte Bürger in die Alte Schule nach Schapen ein, um dort miteinander ins Gespräch zu kommen.

Nach Begrüßung und Vorstellung stellte Dr. Pantazis zunächst einmal seine Arbeit als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag vor. Als Sprecher der SPD-Fraktion für Migration und Teilhabe ist er natürlich ganz besonders involviert, wenn es um Diskussionen über Flüchtlinge geht.

Grundsätzlich erklärte Dr. Pantazis dabei zunächst die unterschiedliche Aufgabenteilung zwischen EU, Bund, Bundesländern und den einzelnen Kommunen. Dabei liegt im Groben die Gesetzgebung und der rechtliche Rahmen vor allem bei der EU und dem Bund, während die Länder und Kommunen die Organisation vor Ort übernehmen. „Unsere Außengrenzen liegen in Griechenland und nicht in Passau. [...] Wir müssen auch endlich mal anfangen uns als Europäer zu verstehen.“, machte der Parlamentarier dabei immer wieder deutlich. Natürlich ist die Aufnahme so vieler Menschen auf einmal eine schwierige Aufgabe, was vor allem in der LAB in Kralenriede zu spüren war. Dort waren im letzten Jahr zwischenzeitlich über 4000 Menschen untergebracht. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass die BRD sich jahrelang auf die Dublinverordnung stützte und die Mittelmeerstaaten wie Spanien, Italien und Griechenland mit den Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer alleine ließ, mahnte der SPD Politiker.

In der anschließenden Diskussion, welche sich bis in die frühe Nacht erstreckte, ging es dann um kurz- und langfristige Vorhaben aus Flüchtlingen Mitbürger zu machen. Dabei wurde unter anderem die Frage diskutiert, wie die Sprachbarriere bei Fachkräften gelöst werden kann oder wie sich die Situation in Deutschland in den letzten 25 Jahren verändert hat.

Bei der Diskussion über die europäische Ebene kam die Frage auf, ob das System der EU zum Scheitern verurteilt wäre, wie einem Sozialmissbrauch von Flüchtlingen vorgebeugt wird und wie Debatte auf Bundesebene über sichere Herkunftsländer verläuft.

Nach mehreren Stunden intensiven Gesprächs mit Kritik, Auseinandersetzungen und Ausblicken endete dieser Politik im Dialog als bisher längster Abend. Am Ende blieb die Feststellung, dass die Versorgung und Integration der Flüchtlinge sowie die europäische Kooperation in dieser Frage eine der größten Herausforderungen unserer Zeit sind. Es ist verständlich, dass so große Herausforderungen in so kurzer Zeit Bedenken bei vielen Bürgern auslösen. Umso wichtiger ist es dann auch den Kontakt zwischen Politik und Bürgern zu halten, damit der Zulauf zur rechtspopulistischen AfD gebremst werden kann.


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