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"Wir wissen, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten auf die sozialen und politischen Fragen verlangt. Im Ringen um die zeitgemäßen programmatischen Antworten auf die gesellschaftlichen Entwicklungen bekennen wir uns zum freien Meinungsstreit." (Hamburger Grundsatzprogramm der SPD 2007 | Bild: by photocase|cYx)


Anfragen sind in der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages vom 4. März 2003 (Nds. GVBl. S. 135), zuletzt geändert durch Beschluss vom 25. Juni 2014 (Nds. GVBl. S. 202), unter V. Anfragen, Aktuelle Stunde aufgeführt. Es werden dabei verschiedene Formen von Anfragen definiert, die hier kurz aufgeführt werden:

(1) Eine Fraktion oder mindestens zehn Mitglieder des Landtages können eine Große Anfrage an die Landesregierung richten.

(2) Die Anfragen müssen knapp und sachlich sagen, worüber Auskunft gewünscht wird. Anfragen, durch deren Inhalt der Tatbestand einer strafbaren Handlung begründet wird oder die Werturteile oder parlamentarisch unzulässige Wendungen enthalten, sind unzulässig.

(3) Die Präsidentin oder der Präsident teilt die Große Anfrage der Landesregierung mit; zugleich fordert er die Landesregierung zur Erklärung auf, wann sie auf die Große Anfrage schriftlich antworten werde. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage wird als Landtagsdrucksache verteilt.

(4) Große Anfragen und die Antworten werden im Landtag besprochen. Dies geschieht in der Regel in dem ersten Tagungsabschnitt, der nach Ablauf von einer Woche nach dem Eingang der Antwort stattfindet.

(5) Zu Beginn der Besprechung wird einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt. Alsdann erhält es die Landesregierung. Beschlüsse zur Sache werden in der Besprechung nicht gefasst.

Jedes Mitglied des Landtages kann Kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an die Landesregierung richten. Die Anfragen sind bei der Präsidentin oder beim Präsidenten schriftlich einzureichen. § 45 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(1) Kleine Anfragen können auch zur mündlichen Beantwortung in der Fragestunde gestellt werden, wenn sie hierfür geeignet sind. Insbesondere soll eine kurze Antwort möglich sein. Die Fragen sollen nicht mehr als drei Fragesätze enthalten. Sie sollen von nicht nur örtlicher Bedeutung sein. Im Übrigen gilt § 45 Abs. 2 entsprechend.

(2) In der Regel findet in jedem Tagungsabschnitt eine Fragestunde statt. Die Anfragen sind spätestens um 18 Uhr am Vortag der Ältestenratssitzung, in der die Tagesordnung für den Tagungsabschnitt festgelegt wird, schriftlich bei der Präsidentin oder bei dem Präsidenten einzureichen; [...] Jedes Mitglied des Landtages darf für eine Fragestunde bis zu zwei Anfragen stellen. Die Präsidentin oder der Präsident teilt die Anfragen der Landesregierung mit. [...]

(3) Die Fragestunde dauert während eines Tagungsabschnitts nicht länger als 60 Minuten. Sie endet jedoch nicht vor der abschließenden Beantwortung der letzten vor Ablauf der 60 Minuten gestellten Frage. Können in dem Zeitraum nach den Sätzen 1 und 2 nicht alle Anfragen erledigt werden, so kann der Landtag die Fragestunde fortsetzen.

[...]

(6) Die Antworten der Landesregierung zu Anfragen, die bis zum Schluss der Fragestunde nicht mehr aufgerufen werden können, werden zu Protokoll gegeben.

(1) Jede Fraktion kann in jedem Tagungsabschnitt eine Dringliche Anfrage an die Landesregierung richten. Die Anfragen sind spätestens am Montag der Woche, in der der Tagungsabschnitt stattfindet, bis 12 Uhr bei der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich einzureichen und müssen von mindestens einem vertretungsbefugten Mitglied unterschrieben sein; [...] Die Präsidentin oder der Präsident teilt die Anfragen der Landesregierung mit.

(2) Der Landtag behandelt die Anfragen nach Absatz 1 in seiner Sitzung in der Reihenfolge der Fraktionsstärken; § 47 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Präsidentin oder der Präsident ruft die Frage auf und erteilt einem Mitglied der anfragenden Fraktion das Wort zur Verlesung der Anfrage. Darauf folgt die mündliche Antwort der Landesregierung.

(3) Jede Fraktion kann bis zu fünf Zusatzfragen stellen. Ein fraktionsloses Mitglied des Landtages kann bei der Behandlung der Dringlichen Anfragen in einem Tagungsabschnitt insgesamt eine Zusatzfrage stellen. Zusatzfragen dürfen nicht verlesen werden. Sie müssen zur Sache gehören und dürfen die ursprüngliche Frage nicht auf andere Gegenstände ausdehnen; § 45 Abs. 2 gilt entsprechend.


Hier bieten wir Ihnen die parlamentarischen Anfragen von Dr. Christos Pantazis MdL zum Download an.

Verfügbare Downloads Format Größe
Anfrage zu Êziden in Niedersachsen (23.01.2017) PDF 99 KB
Anfrage zur Wohnraumförderung in Niedersachsen (07.09.2016) PDF 229 KB
Anfrage zur Zusammenarbeit niedersächsischer und türkischer Hochschulen (10.08.2016) PDF 285 KB
Anfrage zu Landesinvestitionen in die Stadt Braunschweig (24.06.2016) PDF 140 KB
Anfrage zur Mietpreisbremse in Niedersachsen (06.04.2016) PDF 266 KB
Anfrage zum Belegarztwesen in Niedersachsen (03.12.2015) PDF 81 KB
Anfrage zu Teilhabe ermöglichen: Führerschein für Migrantinnen und Migranten (01.12.2015) PDF 158 KB
Anfrage zu Bürgerwehren vor Flüchtlingsunterkünften in Niedersachsen (17.12.2015) PDF 948 KB
Anfrage zu "Belegarztwesen in Niedersachsen noch ein Modell für die Zukunft?" (11.12.2015) PDF 233 KB
Anfrage zu ambulanter Versorgung als Zukunftsausgabe in Niedersachsen (30.11.2015) PDF 158 KB
Anfrage zu Burschenschaften in Niedersachsen - welche Erkenntnisse hat die Landesregierung (03.09.2015) PDF 146 KB
Anfrage zu einem drohenden Fachkräftemangel in der Physiotherapie (04.03.2015) PDF 94 KB
Anfrage zur Entwicklung der Studienanfängerzahlen in Niedersachsen (10.12.2014) PDF 480 KB
Anfrage zur Versorgung von Seniorinnen und Senioren mit "Essen auf Rädern" im ländlichen Raum (18.11.2014) PDF 135 KB
Anfrage zu drohenden Versorgungsengpässen bei der Augenärztlichen Versorgung in Niedersachsen (12.11.2014) PDF 25 KB
Anfrage zur Sicherheit der Arzneimittelversorgung in Niedersachsen (12.11.2014) PDF 85 KB
Anfrage zum Vormarsch der Droge Crystal Meth in Niedersachsen (15.10.2014) PDF 25 KB
Anfrage zum Problem der Versorgung mit Muttermilch (26.09.2014) PDF 85 KB
Anfrage zur Vorgehensweise der Landesregierung zur Bekämpfung des Salafismus (17.09.2014) PDF 89 KB
Anfrage zur Gleichheit der beruflichen Karrierechancen von Ärztinnen und Ärzten in Niedersachsen (15.09.2014) PDF 27 KB
Anfrage zur Niedersächsischen Verordnung über Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (15.09.2014) PDF 25 KB
Anfrage zur wissenschaftlichen Begleitung der Geschlossenen Intensivtherapeutischen Wohngruppe der Caritas in Lohne durch die Universität Vechta (16.07.2014) PDF 43 KB
Anfrage "Hat das Land Niedersachsen Steuerungsmöglichkeiten bei der stationären Hospizversorgung?" (16.07.2014) PDF 42 KB
Anfrage "Welche Maßnahmen unterstützt das Land zur Prävention von Schwangerschaften bei Minderjährigen?" (07.07.2014) PDF 166 KB
Anfrage zu den öffentlichen Vorwürfen gegen das AMEOS-Klinikum Hildesheim (15.05.2014) PDF 53 KB
Anfrage zum Stand der psychoonkologischen Krebsversorgung in Niedersachsen im Rahmen des „Nationalen Krebsplans“ (03.04.2014) PDF 96 KB
Anfrage "Was tut die Landesregierung zur Erhöhung der Organspendebereitschaft in Niedersachsen?" (19.02.2014) PDF 270 KB
Anfrage "Nutzt die Leuphana Universität Lüneburg Mittel für Lehre und Forschung zur Finanzierung der Mehrkosten des „Libeskind-Baus“?" (13.02.2014) PDF 69 KB
Anfrage "Wie gestaltet sich die aktuelle Zusammenarbeit der MHH und der UMG mit akademischen Lehrkrankenhäusern?" (15.01.2014) PDF 111 KB
Anfrage zur Finanzierung der Mehrkosten für das neue Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg zulasten von Lehre und Forschung? (04.12.2013) PDF 113 KB
Anfrage "Interkulturelle Öffnung vorantreiben" (20.11.2013) PDF 109 KB
Anfrage "Dürfen Homosexuelle systematisch von der Blutspende ausgeschlossen werden?" (30.10.2013) PDF 36 KB
Anfrage zur Förderung der hausärztlichen Versorgung: Wie viele Mittel hatte die ehemalige Landesregierung eingeplant? (23.10.2013) PDF 174 KB
Anfrage "Wie geht es weiter in Lohne?" (21.08.2013) PDF 171 KB
Anfrage zur Zukunft der geschlossenen intensivtherapeutischen Wohngruppe in Lohne (12.06.2013) PDF 175 KB
Anfrage zur Finanzierung der Ausbildungsförderung in der Altenpflege: Hat die ehemalige Landesregierung zu wenig Mittel eingeplant? (22.05.2013) PDF 172 KB