Dr. Christos Pantazis, MdL: „Althusmann‘ Regierungsprogramm ist Gift für die Interessen der Region Braunschweig“

Dr. Christos Pantazis sprach im Landtag.
 
 

„Die geplante Politik von CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann ist Gift für die Interessen der Region Braunschweig.“ Mit deutlicher Kritik reagiert der Braunschweiger Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der SPD Braunschweig, Dr. Christos Pantazis, auf das von Althusmann vorgestellte CDU-Regierungsprogramm zur anstehenden Landtagswahl 2018.

 

Althusmann hatte dabei angekündigt, die Ämter für Regionale Landesentwicklung bei einer Regierungsübernahme im Januar 2018 abschaffen zu wollen. „Für die gesamte Region Braunschweig würde dies einen unvorstellbaren Rückschritt darstellen“, sagt Pantazis. Erst die von Rot-Grün initiierte Einrichtung der Ämter für Regionale Landesentwicklung habe es möglich gemacht, allen Regionen des Landes gleichwertige Chancen für eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung zu geben.

„Insbesondere unsere Stadt und Region hat durch diese verstärkte Präsenz der Landesregierung in der Fläche massiv an Gewicht gewonnen. Im Amt für Landesentwicklung Braunschweig beispielsweise werden wesentliche Aufgaben der Regionalplanung und Raumordnung, der Stadt- und Landentwicklung und der Wirtschaftsförderung, insbesondere EU-Förderung, zusammengefasst, die bislang auf verschiedene andere Landeseinrichtungen verteilt waren. Die Fördergelder, die seither in erheblichem Ausmaß auch in unsere Stadt und Region geflossen sind, waren nur möglich, weil die Regional- und Förderpolitik neu aufgestellt worden ist. Weil nicht nur einzelne Landkreise oder Städte, sondern eine gebündelte Allianz für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger geworben hat“, verdeutlicht Pantazis. „Würde das Amt nun aufgelöst, droht diese Allianz ihren Kopf zu verlieren. Es wäre ein Rückschritt in Zeiten des Stillstands aus der schwarzgelben Ära nach Abschaffung der Bezirksregierungen“. Eine Abschaffung, die Pantazis rückblickend erneut kritisiert: „Es hat sich nicht gezeigt, dass dadurch signifikante Einsparungen erzielt wordenwären. Im Gegenteil, durch diese Form der politisch gewollten Kahlrasur hat sich das Land aus deneinzelnen Regionen zurückgezogen und die Landkreise und kreisfreien Städte unserer Region sich selbst überlassen. Gewachsene Strukturen wurden hierdurch mutwillig zerschlagen.“

Pantazis hob in diesem Zusammenhang insbesondere die Person und das Engagement von Matthias Wunderling-Weilbier als Leiter des Amtes für Regionale Landesentwicklung Braunschweig hervor: „Wunderling-Weilbier ist ein absoluter Fachmann und genießt überparteilich große Anerkennung. Sein hiesiges Engagement hat die eindrucksvollen Erfolge in der Regional- und Förderpolitik erst ermöglicht, ohne das unsere Region heute kaum das Prädikat eines Forschungs- und Mobilitätsstandorts besäße.“

Auch der von Althusmann angestrebten Beschneidung des Regionalverbandes Braunschweig erteilt Pantazis eine klare Absage: „Durch Weiterentwicklung des Zweckverbandes zum Regionalverband gewinnt unsere Region auch durch die angestrebte Direktwahl an Profil und wird für die Bürgerinnen und Bürger damit zu einer Identifikationsfigur, die ihre Interessen würdig und transparent zu vertreten weiß. Das bestätigen auch Expertenstudien wie das unabhängige Gutachten von Dr. Jörg Bogumil aus dem Jahr 2015 und die Tatsache, dass seine Befugniserweiterung durch eine breite politische Mehrheit – auch mit Stimmen der Grünen und der FDP – getragen wurde.“

Pantazis stellt daher abschließend fest, dass auch nach der anstehenden Landtagswahl die Herausbildung einer Braunschweigischen Identität im Einklang mit den Interessen aller Mitglieder der Region weiterhin erklärtes Ziel sein müsse. „Durch die jüngsten Weichenstellungen erlebt unsere Stadt und Region eine Aufbruchstimmung, die es zu verstetigen gilt. Für diesen Kurs stehen Personen wie der Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung, Matthias Wunderling-Weilbier, und der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Bernd Althusmann hat dagegen ein „Regierungsprogramm“ vorgelegt, das diesen Kurs massiv gefährden würde und schlichtweg Gift für
die Interessen der Region Braunschweig wäre.“

 


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